AGB – socialmedia-concepts.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://socialmedia-concepts.de zwischen
Mediabay UG (haftungsbeschränkt)
Kurstr. 24
61231 Bad Nauheim
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Friedberg: HRB 8331.
Vertreten durch Dominik Timm.
USt.-Identifikationsnummer: 020 239 33250
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
socialmedia-concepts.de erbringt eine Dienstleistung mit dem Ziel, die Beliebtheit des Kunden auf Instagram, Twitter oder Facebook zu steigern. Es wird darauf hingewiesen, dass keinerlei Zugehörigkeit oder bestehen. Es wird ausschließlich eine Dienstleistung im Bereich des Social Media Marketings erbracht, die sich auf Instagram, Twitter, Facebook bezieht.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei „socialmedia-concepts“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. (3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Scheckzahlung, PayPal, Sofort Überweisung, Credit Card (Stripe) vornehmen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 5 - Lieferung/Leistung

1. Die vertragsgemäße Leistung des Anbieters besteht aus der Vermittlung von Followern für Profile sowie Likes für Fotos, Beiträge und Seiten auf den Plattformen “instagram.com“, ‘‘facebook.com“ und ‘‘twitter.com“. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass socialmedia-concepts in keinem Zusammenhang mit oben genannten Firmen steht und dass es sich nicht um den Verkauf von Followern und Likes handelt, sondern lediglich um eine Werbedienstleistung im Sinne einer Vermittlung. 2. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung innerhalb von 1 bis 7 Werktagen nach Vertragsschluss und Zahlungseingang, sofern der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, dass der Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen des Widerrufsrechts durch den Anbieter erfolgen soll. Sollte der Kunde eine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht erteilen, so erfolgt die Leistung nach Zahlungseingang und Ablauf von 14 Tagen seit Vertragsschluss. Wenn der Kunde Unternehmer ist, so dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, erfolgt die Leistung innerhalb von 1 bis 7 Werktagen nach Zahlungseingang.
3. Dem Kunden ist bewusst, dass Follower und Likes, die während der Durchführungszeit der Dienstleistung hinzukommen (also auch ein natürlicher Zuwachs), nicht zwangsläufig auf die Dienstleistung des Anbieters zurückführbar sind. Aufgrund des vereinbarten Vertragsgegenstandes, weiß der Kunde, dass eine konkrete Zuwachszahl von Followern und Likes nicht garantiert werden kann. Die vereinbarte Anzahl ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag. Um Verlusten vorzubeugen, erfolgt automatisch eine Überlieferung von 10%. Es bedeutet keinen Mangel, sollten sie nun zu viele oder zu wenige Follower haben, da konstanter Follower-Wachstum auch auf die Qualität Ihres Contents zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der erbrachten Leistung können nach deren Abschluss nicht geltend gemacht werden, wenn sich aus dem Leistungsnachweis des Anbieters ergibt, dass die Leistung erbracht wurde.
4. Grundlage für die Erbringung der Leistung als vertragsgemäß ist ein entsprechender Leistungsnachweis des Anbieters.
In der Regel erfolgt dieser Leistungsnachweis durch vom Anbieter erstellte Screenshots des Zählerstandes in Bezug auf die vereinbarte Leistung. Maßgeblich ist der Zählerstand zu Beginn und zum Ende der Maßnahme durch den Anbieter. Bei mehreren Bestellungen ist maßgeblich der Zählerstand im Zeitpunkt der zuletzt zur Ausführung gebrachten Bestellung durch den Anbieter. Dem Kunden ist bewusst, dass die parallele Beauftragung eines weiteren Dienstleisters mit einer gleich gelagerten Maßnahme zur Verfälschung des Ergebnisses führen kann und eine Feststellung, ob die Ergebnisse auf den Anbieter oder den weiteren Dienstleister zurückzuführen sind, nicht möglich ist. Ein Mangel und damit ein Gewährleistungsanspruch werden hierdurch nicht begründet. Ein derartiges Vorgehen geht zu Lasten des Kunden. Gleichermaßen ist zu beachten, dass die Zählung gegebenenfalls verzögert angezeigt wird.
5. Dem Kunden ist bewusst, dass bereits gelieferte Likes oder Follower nicht von Seinem Konto entfernt oder rückgängig gemacht werden können. Dies ist technisch nicht möglich. Somit ist nach Beginn der Überlieferung keine Erstattung möglich.

§ 6 – Mängelhaftung / Gewährleistung 1. Bei der Vermittlung von Followern und Likes gelten jegliche, also auch solche von ausländischen und inaktiven Profile als vertragsgemäß; eine derartige Vermittlung stellt keinen Mangel dar.
2. Dem Kunden ist bewusst, dass ab Beginn der Vermittlung von Likes oder Followern ein Abbruch der Maßnahme nicht ohne weiteres mehr möglich ist. Sollte der Kunde daher, gleich aus welchem Rechtsgrund, den Vertrag kündigen oder widerrufen, so ist dennoch ein Anspruch auf Rückgängigmachung der bisher erfolgten Leistung ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Kunden deutlich, dass bereits vermittelte Likes oder Follower nicht entfernt oder rückgängig gemacht werden können, da dies technisch nicht möglich ist.
3. Sollte es während der Vermittlung - also mit Beendigung der vertragsgemäßen Maßnahme – zu einer Minderlieferung von mehr als 10% kommen, so hat der Kunde den Anbieter im Rahmen einer Mängelrüge hierauf hinzuweisen. Der Anbieter wird sodann innerhalb von 7 Werktagen eine Nachvermittlung vornehmen. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass mit einer Abweichung von +/- 10 % zu rechnen ist.
4. Erbringt der Anbieter seine Leistung auch nicht innerhalb von 7 Werktagen, nachdem der Kunde eine Mängelrüge vorgenommen hat, so hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Wird auch innerhalb der gesetzten Frist die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird dem Kunden der von ihm gezahlte Betrag zurückerstattet.
5. Socialmedia-concepts Garantie: Sollte es innerhalb von drei Monaten (bei der Vermittlung von Likes) bzw. einem Monat (bei der Vermittlung von Followern) seit der Beendigung der letzten Ausführung durch den Anbieter in Bezug auf diesen zuletzt ausgeführten Auftrag zu einer Unterschreitung der vereinbarten Menge kommen, so kann der Kunde Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen. Der Anbieter wird sodann eine Nachvermittlung der Art vornehmen, dass die vereinbarte Anzahl erreicht wird. Die vereinbarte Zahl bezieht sich jeweils auf den bestimmten Auftrag, für den die vereinbarte Zahl unterschritten wird. So ist es nicht möglich, dass „überlagerte Aufträge“ addiert werden, also ein neuer Auftrag erteilt wird, um in diesem Zuge eine Nachvermittlung für vorangegangene Aufträge 6. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei der vereinbarten Leistung lediglich um eine Vermittlung handelt. Dem Kunden ist daher deutlich, dass eine dauerhafte Gewährleistung oder Garantie für Follower oder Likes vom Anbieter nicht übernommen werden kann. Nach Ablauf von einem Monat bzw. drei Monaten (vergleiche Abs. 5) ist eine Geltendmachung für Ansprüche wegen der Unterschreitung des vereinbarten Zieles daher ausgeschlossen.
7. Im Übrigen richtet sich die Mängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 – Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, nur für derartige Social Media Auftritte die Leistung des Anbieters in Anspruch zu nehmen, deren Inhaber und benannter Verantwortlicher der Kunde selbst ist.
2. Der Kunde gewährleistet, dass die unter Abs. 1 genannten Social Media Auftritte im Einklang mit dem deutschen Recht stehen und keine Rechte Dritter verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
3. Der Anbieter haftet nicht für das Handeln des Nutzers und die daraus erwachsenden rechtlichen Folgen. Mediabay haftet nicht, wenn ein Konto des Kunden gesperrt wird.
4. Der Anbieter hat das Recht, die Leistung in Bezug auf bestimmte Inhalte abzulehnen. Hierzu gehören insbesondere:
• Rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche, die gegen strafrechtliche, daten-schutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen
• politische, religiöse, diskriminierende, diffamierende oder verfassungsfeindliche Inhalte wie z.B. rassistischer, sexistischer oder pornographischer Art
• gewaltverherrlichende Inhalte
• Wetten, Glücksspiele, Wettbewerbe, Votings
Der Kunde stellt auch in diesen Fällen sicher, dass vorgenannte Inhalte durch seine Bestellung nicht betroffen sind. Der Kunde hat die Inhalte selbständig und vor einer Bestellung zu prüfen und verpflichtet sich, eine Bestellung, die eine Leistung in Bezug auf derartige Inhalte hat, nicht durchzuführen. Sollte der Kunde dennoch eine derartige Bestellung auslösen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung ohne Rückerstattung zu verweigern.
5. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder rechtswidrigen Inhalten gegen den Anbieter erheben und von einer notwendigen Aufwendung im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme freizustellen bzw. ihm diese zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Kunden. Zu den notwendigen Aufwendungen zählen insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.

§ 8 – Haftung

1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Followern oder deren vermittelten Likes ergeben. Ebenfalls übernimmt der Anbieter keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Plattformanbietern bzw. -Betreibern Instagram, Facebook und Twitter ergeben. Dem Kunden, der Unternehmer ist, ist insbesondere bekannt, dass es wettbewerbsrechtlich rechtswidrig sein kann, seine unternehmerischen Inhalte mit durch Bezahlung vermittelten Followern oder Likes zu versehen / bewerben.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass es aufgrund der Geschäftsbedingungen des Plattformanbieters bzw. -Betreibers bei der Verwendung von gegen Bezahlung vermittelten Followern oder Likes zu einer Sperrung oder zum Verlust des Profils/Fotos kommen kann. Der Anbieter haftet in diesen Fällen nicht. Ein Anspruch auf Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche ist diesbezüglich ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige negative Auswirkungen z.B. auf Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige unerwünschte Begleiterscheinungen der in Anspruch genommenen Leistung.
3. Im Übrigen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
a) Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Anbieter ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch für Fahrlässigkeit.
b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet der Anbieter, soweit Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.

§ 9 - Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden vom Kunden erhoben und gespeichert, wenn der Kunde dem Anbieter diese im Zuge einer Bestellung freiwillig mitteilt. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet – so zum Beispiel bei der Kommunikation per EMail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist in diesem Sinne nicht möglich. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten einschließlich der Adresse und E-Mail - Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jeder Zeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte kann jedoch im Rahmen der Vertragsabwicklung der Gestalt erfolgen, das zum Beispiel die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Leistung an das vom Anbieter beauftragte Unternehmen erfolgen muss. Die Weitergabe der Daten umfasst dabei jeweils lediglich solche Daten, die zu Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind. Weiterhin kann es bei Zahlungsstörungen dazu kommen, dass eine Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten wird. Die jeweils weitergegebenen Daten dürfen jedoch von den Dienstleistern ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die Weitergabe erfolgte. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet ist oder zuvor eine dementsprechende Einwilligung erteilt wurde.
2. Personenbezogene Daten, die nur zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitgeteilt wurden, werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und sodann nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, wenn nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt wurde. Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen kann eine Speicherung von derzeit bis zu 10 Jahren notwendig sein.
3. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat der Kunde das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erlangen. Daneben besteht gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, die erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, ist der Anbieter entweder postalisch oder unter [email protected] erreichbar.

§ 10 - Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Gerichtsstand ist Hameln, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens mit Sitz in Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
3. Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der fortgefallenen Bestimmungen entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn diese Bedingungen insgesamt unwirksam sind.